Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsbelehrung

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform http://www.oekom-crowd.de

zwischen

oekom verlag GmbH (Betreiber von oekom-crowd.de), Waltherstraße 29, 80337 München, Telefonnummer: 0049 (0)89 5441840, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 102 023, vertreten durch den Geschäftsführer Jacob Radloff, USt-Identifikations-Nr.: DE 155 069 936 – im Folgenden „Anbieter“ –

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ –

geschlossen werden

 

§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter der Internetseite www.oekom-crowd.de (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Das Produktangebot in dem Onlineshop des Anbieters richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

(4) Seitens des Anbieters werden zwei Modelle des Vertragsschlusses gegenüber dem Kunden angeboten:

  1. a) Finanzierung: Bei der Finanzierung kann der Kunde ein spezielles, von ihm ausgewähltes, Buchprojekt unterstützen, um die Realisierung desselben zu ermöglichen. Der Vertragsschluss findet in diesem Fall unter der aufschiebenden Bedingung statt, dass der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden erst bei erfolgreicher Gesamtfinanzierung des speziellen Buchprojekts zustande kommt. Die Gesamtfinanzierung ist dann erfolgreich, wenn das Erreichen einer individuell festgelegten Finanzierungssumme (‚Fundingschwelle‘) innerhalb eines definierten Zeitraumes (‚Fundingzeitraum‘) erreicht ist. Fundingschwelle und Fundingzeitraum werden im jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen.
  2. b) Kampagne: Bei der Kampagne werden bereits vorliegende oder noch zu erstellende Werke durch Kauf oder verbindliche Vorbestellung unterstützt. Hier findet der Vertragsschluss ausschließlich gemäß § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen statt.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Anbieters im Onlineshop unter www.oekom-crowd.de sind unverbindlich.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. Bücher auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Ob es sich bei der jeweiligen Bestellung um eine Finanzierung (§ 1 Nr. 4 a dieser AGB) oder um eine Kampagne (§ 1 Nr. 4 b dieser AGB) handelt, ergibt sich aus der Artikelbeschreibung. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern sowie gegebenenfalls vorhandene Fehleingaben korrigieren. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Der Anbieter bestätigt daraufhin dem Kunden den Eingang der Bestellung mittels einer automatischen Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (genaue Angaben zu Produkt, Preis, Menge, Zusatzkosten, Liefermodalitäten, AGB) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§3 Registrierungsmodalitäten / Kündigung

(1) Die Registrierung des Kunden auf der Internetseite des Anbieters erfolgt kostenlos.

(2) Für den Besuch der Seite des Anbieters www.oekom-crowd.de ist keine Registrierung notwendig.

(3) Die Registrierung ist für den Vertragsschluss im Wege einer Finanzierung oder Kampagne zwingend notwendig.

(4) Der Kunde haftet für seinen registrierten Account. Kommentare oder jedwede andere Mitteilungen des Nutzers auf der Plattform des Anbieters müssen den Kommunikationsrichtlinien des Anbieters entsprechend. D. h. es dürfen keine rassistischen, sexistischen, volksverhetzende oder sonst rechtswidrigen Äußerungen getätigt werden. Der Anbieter behält sich im Falle des Verstoßes gegen eine dieser Richtlinien die Prüfung des Kommentars vor Veröffentlichung oder Löschung desselbigen sowie die Sperrung des jeweiligen Nutzers vor.

(5) Der Anbieter kann den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Nutzer-Accounts können jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist durch entsprechende Nachricht in Textform an den Anbieter gekündigt werden.

(6) Von einer Account-Kündigung bleiben Rechte und Pflichten des Kunden, die der Kunde bereits vor Kündigung auf der Plattform des Anbieters durch wirksame Angebotsabgabe erlangt hat, unberührt.

(7) Der Anbieter kann die Rechte aus dem zwischen ihm und dem Kunden geschlossenen Vertrag und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Dritte übertragen.

§4 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Bei dem Modell der Finanzierung berechnen sich die Lieferzeiten jedoch frühestens ab dem Tag des Eintretens der aufschiebenden Bedingung (Erfolgreiche Gesamtfinanzierung). Die Ware wird immer gemäß der zwischen dem Anbieter und dem Kunden getroffenen Vereinbarung geliefert.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

§5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§6 Preise, Versandkosten und Versand

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt der Anbieter die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach seinem billigen Ermessen. Lieferungen erfolgen innerhalb Deutschlands versandkostenfrei, außerhalb Deutschlands fällt eine Pauschale in Höhe von 5,00 Euro an. Eventuell anfallende Steuern und Zölle sind vom Kunden zu tragen.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Dem Kunden steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Neben dem gesetzlichen Widerruf kann der Vertrag auch während des Fundingzeitraums jederzeit über die entsprechende Funktion im Nutzerkonto des Kunden storniert werden.

(5) Der Anbieter schuldet gegenüber dem Kunden, der Unternehmer ist, nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine vom Anbieter genannte Versanddauer ist in diesem Falle unverbindlich.

(6) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

§7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung auf Rechnung oder via PayPal vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von 100,00 EURO möglich.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Wählt der Kunde die Zahlung auf Rechnung, so ist der vereinbarte Geldbetrag erst nach Ende des Fundingzeitraums fällig. Bei der Zahlung via PayPal wird der vereinbarte Geldbetrag sofort eingezogen, allerdings wird dieser, sollte die Finanzierung scheitern, innerhalb von 5 Werktagen nach Feststellung des Scheiterns, an den Kunden zurückerstattet. Ein Scheitern der Finanzierung liegt dann vor, wenn die Fundingschwelle nicht zum letzten Tag des Fundingzeitraums in voller Höhe erreicht wurde. Die Erstattung erfolgt durch Rückzahlung des Geldbetrages auf das Konto des Kunden bei dem Finanzdienstleister PayPal; soweit dies nicht möglich ist, auf ein vom Kunden zu benennendes Bankkonto. Die Wahrung der vorgenannten Rückerstattungs-Frist ist mit der rechtzeitigen Absendung des geschuldeten Betrages durch den Anbieter gewahrt.

(4) Ist die Fälligkeit der Zahlung des Kaufpreises nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug.

§8 Vertragspartner

Vertragspartner ist stets der Anbieter. Es können aufgrund der Nutzung der Plattform des Anbieters keine Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und Dritten, insbesondere Autoren, Projektinitiatoren oder Unterstützern zustande kommen.

§9 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen zwölf Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§10 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser leicht fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§11 Datenschutz

(1) Der Anbieter darf die, die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten, verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich ist und solange der Anbieter zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.

(2) Der Anbieter behält sich vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Der Anbieter wird auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit der Anbieter gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet ist.

(3) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser Ziffer 10 genannten Zwecken ist dem Anbieter nicht gestattet.

(4) Die Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt, die jederzeit unter dem Link www.oekom-crowd.de/datenschutz eingesehen werden kann.

§12 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, oekom verlag GmbH (Betreiber von oekom-crowd.de), Waltherstraße 29, 80337 München, Telefonnummer: 0049 (0)89 5441840, Telefaxnummer: 0049 (0)89 54418449, E-Mail: info@oekom-crowd.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns, oekom verlag GmbH (Betreiber von oekom-crowd.de), Waltherstraße 29, 80337 München, Telefonnummer: 0049 (0)89 5441840, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. (2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

— An: oekom verlag GmbH, Waltherstraße 29, 80337 München, Telefaxnummer: 0049 (0)89 54418449, E-Mail: info@oekom-crowd.de

— Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*) / erhalten am (*)

— Name des / der Verbraucher(s)

— Anschrift des / der Verbraucher(s)

— Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

* entsprechendes bitte streichen / ausfüllen

 

§13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(4) Der Anbieter kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Im Falle einer Änderung wird der Kunde hierüber per Email an die im Nutzeraccount hinterlegte Email-Adresse informiert. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als durch den Kunden angenommen, sofern dieser nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Email diesen abgeänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht.

 

(Stand: 01. Mai 2017)